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NRW: Hannelore Kraft droht der Linken mit Neuwahlen

7. Februar 2011

Da liegen die Nerven der Minderheitsregierung in NRW doch schneller blank, als viele vermutet haben. Laut Spiegel-Online droht Hannelore Kraft, Ministerpräsididentin der rot-grünen Minderheitsregierung, der Linkspartei mit Neuwahlen. Hintergrund ist der Streit ums Geld resp. die Abschaffung der Studiengebühren: die Linkspartei möchte dies bereits zum Sommersemester 2011, die Koalition plant dies erst zum Wintersemester 2011. Was wie eine Marginalie aussieht, kostet, zumindest nach Wahrnehmung der meisten Normalbürger, viel Geld (Nach den Bankenrettungen ist die Verhältnismäßigkeit beim Thema „Geld“ ziemlich verloren gegangen). Denn die Lehranstalten müßten dann wieder aus dem Landeshaushalt finanziert werden, 249 Mio. Euro will Rot-Grün dafür zur Verfügung stellen, nach Ansicht einiger Rektoren viel zu wenig. Es geht also um die Kleinigkeit von 125 Mio. Euro, die bei einer früheren Abschaffung zusätzlich fällig werden. Da die CDU gegen den Nachtragshaushalt 2010 eine aussichtsreiche Klage vor dem Landesverfassungsgericht angestrengt hat, welches die zusätzlich aufgenommenen Kredite für verfassungswidrig erklären könnte, ist die finanzielle Luft der Regierung ohnehin eingeschränkt, obwohl das Land dieses Jahr auf Grund höherer Steuereinnahmen 1,3 Mrd. Euro weniger Schulden machen soll. Schon vor dem Streit um die Studiengebühren am 19.01. spekulierte der Spiegel über Neuwahlen im Sommer.

Welche Rolle spielt die Linkspartei?

Hannelore Kraft wurde  mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt, da Rot und Grün zusammen keine Mehrheit haben.  Sie ist auch bei allen weiteren Abstimmungen auf Stimmen der Linkspartei oder der restlichen Opposition angewiesen. Stimmt die Linkspartei in der Haushalts-Debatte, in der es auch um die Abschaffung der Studiengebühren geht, gegen die Koalition, dürfte auch der Haushalt 2011 ziemlich hinfällig sein, die Regierung wäre nach weniger als einem Jahr und zwei nicht durchgebrachten Haushalten definitiv am Ende. Frau Kraft versucht jetzt, den Spieß zu ihren Gunsten umzudrehen, indem sie in die Offensive geht. Denn nach den letzten Umfragen von Forsa und Emnid droht der Linkspartei, die immer noch bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet wird,  der Sturz unter die 5%-Hürde – das wäre ein fatales (?) Signal für kommende Wahlen in den alten Bundesländern. Da auch die FDP aus dem Landtag nur noch bei 4% Zustimmung steht, könnte Rot-Grün im Landtag sogar auf eine 2/3-Mehrheit hoffen, mit der sich dann selbst Änderungen der Landesverfassung durchsetzen ließen. Durchaus verlockende Optionen, und das aktuelle Herumgeeiere mit der Linkspartei wäre dann passé.  Ob aber der Drohkurs auf Dauer aufgeht? Wieviel wird sich die Linkspartei gefallen lassen?

Ein gefährliches Spiel aber auch für Hannelore Kraft, denn jetzt merkt der Wähler deutlich, daß die Politik der Koaltion in NRW ohne Linkspartei nicht funktioniert, einer Partei, die zerrissen ist zwischen der Vorzeigekommunistin Gesine Lötzsch und dem Vorzeigekonsumenten Klaus Ernst. Obwohl die Umfragen momentan eine deutliche Sprache sprechen, könnte sich das nach der Entscheidung für Neuwahlen ändern. Das Beispiel Baden-Württemberg zeigt, daß ein Konsequent-Dagegen (wie bei S21) zwar kurzfristig für ein Meinungshoch (hier für Grün) sorgen kann, aber der Wähler in der heutigen  Zeit einfach nicht mehr verläßlich funktioniert: nach einer aktuellen Umfrage vom Wochenende liegt Ministerpräsident Stefan Mappus wieder leicht vorne und könnte die Mehrheit knapp behaupten, wenn am Sonntag Wahlen wären.

Denn auch noch ein weiteres Thema könnte für Unruhe beim Wähler sorgen. Nach einem Bericht des „Schleidener Wochenspiegel“ zeigen sich nämlich zumindest die Eifeler als das rebellische Bergvolk, das sie sind. Gegen die erzwungene Einführung der Gemeinschaftsschule wollen zumindestens die Kommunen Nettersheim und Bad Münstereifel Klage vor dem Landesverfassungsgericht erheben, Schleiden und Kall könnten sich noch anschließen. Da auch die aktuelle Umfrage in der Online-Regional-Ausgabe des Kölner-Stadt-Anzeiger zum Thema Gemeinschaftsschulen eine klare Ablehnung der Gemeinschaftschule von fast 54% (bei aktuell 8514 Teilnehmer, 8x mehr als bei so genannten „repräsentativen Umfragen“) ausweist, könnte von dort noch Ärger für Rot-Grün drohen. Zumal die NRW-Minister auch noch den Bau eines Krimi-Hotels im Gebiet Vogelsang des Nationalparks Eifel verhindert haben. Damit sollte an die sehr erfolreiche Durchführung der „Kriminale“ im letzten Herbst in dieser Region angeknüft werden, dies lehnte die Landesregierung jedoch ab. Der Eifeler läßt sich aber nicht verblöden – und hat ein langes Gedächtnis. Auch in anderen Regionen NRW´s könnte die Bildungspolitik noch zum Stein des Anstoßes werden, da Rot-Grün im Bereich der Gymnasien das von Ihnen selbst mit beschlosssene  konzeptlose „G8“ durch ein „G9-neu“ ergänzen will. Ab dem nächsten Schuljahr soll dazu ein Versuch durchgeführt werden – ist das die  nächste Verschlimmbesserung eines einstmals erfolgreichen Schulsystems oder endlich der erhoffte Durchbruch? Hier könnte der genervte Wähler bei einer vorgezogenen Neuwahl die Quittung präsentieren.

Neuwahlen könnten also auch eine Überraschung bergen, negativ für Frau Kraft, positiv für NRW. Das Schicksal von Altkanzler Schröder bei diesem Manöver sollte Frau Kraft als warnendes Beispiel  dienen.

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One Comment leave one →
  1. 14. Februar 2011 16:45

    Hello! eeefagd interesting eeefagd site!

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