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Nach dem BVG-Urteil brauchen wir ein Bündnis für Deutschland – Brief an 39 demokratische Parteien

8. September 2011

Das BVG hat gestern die Klagen von mehreren Professoren gegen den Euro-Rettungsschirm, auch als EFSF bekannt, abgelehnt. Der Bundestag will Ende September auf Beschluß des Bundeskabinetts die Erhöhung des deutschen Beitrags auf 211.000.000.000 € (211 Mrd. €) beschließen, das sind 2/3 des aktuellen Bundeshaushaltes von 306.000.000.000 € (306 Mrd. €). Das macht die gerade stattfindenden Haushaltsberatungen zu einer potemkin´schen Veranstaltung, denn die Inanspruchnahme des dt. Beitrags muß entweder durch Sparmaßnahmen oder neue Schulden erfolgen. Weitere Sparmaßnahmen werden mit der Bevölkerung kaum zu machen sein, die neuen Schulden würden das Defizit über die  erlaubte Grenze katapultieren und Deutschland eine Klage seitens der EU wegen der mangelnden Haushaltsdisziplin einbringen (mit Geldstrafe !!!), das ist nicht der beste Witz daran (es gibt noch bessere), aber schon eine Groteske. Dabei gäbe es sogar Möglichkeiten für sinnvolle Sparmaßnahmen, ohne die Bevölkerung zu schröpfen, auch wenn diese keine 211 Mrd. zusammenbringen:

  • Streichung sämtlicher Pöstchen für Gleichstellungs-, Integrations- und sonstige Beauftragte. Deren Arbeit ist nachgewiesenermaßen sinnlos und nur eine ABM-Maßnahme für Soziologen, Psychologen und sonstige Möchtegern-Wissenschaftler.
  • Streichung der Mittel für den „Kampf gegen Rechts“. Nach Informationen des Bundesverfassungsschutz gibt es bundesweit 2.000 echte Neonazis (davon wieviele U-boote vom Verfassungsschutz?), das muß eine Demokratie wohl ertragen können. Die insgesamt fast 130 Mio. €  jährlich von Bund, Ländern und Kommunen sind eine überflüssige Ausgabe. Wer gegen Rechts kämpfen will, darf dies gerne auf eigene Kosten tun.
  • Streichung der kostenfreien Krankenkassen-Mitversicherung von im Ausland lebenden Angehörigen hier lebender Ausländer. Für Reisen z.B. in die Türkei zahlt meine Krankenkasse mir als Deutschem schon nichts, da muß ich eine Auslandsreise-KV zusätzlich abschließen. Wieso sollten in der Türkei lebende Türken in der dt. GKV kostenfrei mitversichert werden?
  • Streichung der Öko-Subventionen. Die Verspargelung der Landschaft  sollte nicht mehr staatlich unterstützt werden, zumal als Folge des ebenfalls teuren Ausstiegs aus der Kernenergie mittlerweile ein massiver Import ausländischer Kernenergie notwendig ist (Focus 36/11). Aber so weit denken die Ökosozialisten ja nicht. Außerdem hat das CERN in einem Experiment bestätigt, daß die Verteufelung des CO2 eine Lüge ist (dazu folgt ein eigener Artikel) und die CO2-Reduzierungen keinen Einfluß auf das Klima haben.
  • Streichung des staatlichen Zuschusses an die Kirchen in Höhe von 460 Millionen. Die Kirchen sollen sich gefälligst auf ihren Verkündigungsauftrag konzentrieren und sich nicht in die Politik einmischen. Zumal die kirchlichen Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Altenheime usw.) nicht aus der Kirchensteuer bezahlt werden, sondern ebenfalls staatliche Zuschüsse bekommen, wenn es nicht zusätzliche Leistungen der Mitglieder in Form von Vereinsbeiträgen oder Spenden dafür gibt. Dazu Abschaffung der Kirchensteuer (ist ein Verwaltungsvorgang beim Finanzamt) und eine echte Trennung Staat-Kirche.
  • Streichung der Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien.
  • Weitere Ideen sind willkommen…

Nur werden  diese Ideen kaum mit der jetzigen BT-Besetzung durchzusetzen zu sein.

Also muß die Zustimmung des Bundestages verhindert werden. Das aktuelle Politbarometer vom 01.09.2011 hat ermittelt, daß 66% der Deutschen den Rettungsschirm ablehnen. Ich befinde mich mit meiner Position, die ich von Anfang an vetreten habe, also ausnahmsweise in der Mehrheit. Im Bewußtsein, Teil dieser Mehrheit zu sein, habe ich gestern den folgenden Brief an 39 Parteien und Gruppen geschrieben, die irgendwie EU/ro-Kritik, Volksabstimmungen, Direkte Demokratie, Ablehung der Rettungschirme o.ä. in ihrem Programm haben, außerdem an Herrn Prof. Wilhelm Hankel und Herrn Dr. Hans-Olaf Henkel, beide Eur-Kritiker der ersten Stunde.

Die Antworten werden ebenfalls hier veröffentlicht (es gibt schon welche). Sollten Sie als Leser dieses Anliegen teilen, so bitte ich Sie um Unterstützung und Ideen. Bei 66% Ablehnungsquote des Rettungschirms sollten sich doch auch hier Leser befinden, die dieses Anliegen weiter verbreiten können. Gegen den dauerhaften Rettungsschirm, ESM, über den im Dezember abgestimmt werden soll, können Sie hier an ihren Abgeordneten schreiben.

Hier also der Brief vom 07.09.2011:

Heutige Entscheidung des BVG für Eurohilfen
Notwendigkeit einer demokratischen Sammlungsbewegung
  
Sehr geehrte(r) …(Parteivorsitzende(r))  ,
mit Bestürzung habe ich heute morgen das 7:1 Urteil des BVG gegen die Antragsteller zum Thema „Euro-Rettungsschirm“ zur Kenntnis genommen. Ich hoffe sehr, Sie auch.
Im Lichte des aktuellen Politbarometers vom 01.09.2011, in dem eine sehr große Mehrheit der Bundesbürger u.a. diese Hilfen abgelehnt hat, kann diese Entscheidung nur als ein sehr deutliches Votum gegen den Volkswillen aufgefasst werden.
Da aber, mit Ausnahme der Partei „DieLinke“, die dafür andere Ziele verfolgt, auch alle im BT vertretenen Parteien in ihrer Mehrheit diesen Hilfen zustimmen werden, ist die nach Umfragen deutliche Mehrheit der Bundesbürger endgültig ihrer Stimme in der so genannten Volksvertretung beraubt.
Was jetzt benötigt wird, ist eine sehr schnelle, von einer breiten Basis der Bevölkerung getragene Bürgerbewegung, die sich diesem Wahnsinn entgegenstellt.
Aus diesem Grunde schreibe ich Sie heute an. Alleine bin ich nicht in der Lage, diese Bewegung auf die Beine zu stellen.
Wenn aber die Parteien, die bei Wahlen nur unter „Sonstige“ laufen, kurzfristig ein Parteienbündnis eingehen würden, welches laufend Anzeigenkampagnen, Demos und z.B. auch einen Generalstreik organisieren würde, könnten innerhalb kurzer Zeit wesentlich Teile der Bevölkerung mobilisiert werden.
Ich bitte Sie daher, das Trennende und die vorhandenen Eitelkeiten in der Abgrenzung zu den anderen Kleinparteien zu vergessen und ein breites Bündnis im Sinne Deutschlands auf die Beine zu stellen, auch wenn es sicherlich erhebliche programmatische Unterschiede zu den anderen Kleinparteien gibt, sonst hätten sich diese vermutlich nicht autark gegründet.
Hilfe, auch finanzieller Art, ist dabei von einer Vereinigung deutscher Mittelständler zu erwarten, die 200.000 Mitarbeiter mit 38 Mrd. Umsatz vertreten und einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben haben. Auch Prominente, wie die z.B. die jetzt beim BVG klagenden Professoren Schachtschneider, Starbatty,  oder auch Hans-Olaf Henkel (der erst kürzlich eine entsprechende Partei gefordert hat), die eine Stimme in Deutschland haben, würden sich wohl eher zum Sprachrohr einer umfassenden Bürgerbewegung machen als zum Wahlhelfer einer Klein(st)partei, so sehr sich diese das vielleicht auch wünschen.
Liest man heute z.B. die Kommentarspalte in der Welt-Online beim Thema „Schuldenkrise – Video enthüllt verborgene Ziele der Euro-Rettung“ auch nur ansatzweise durch, so sehnen sich große Teile des Volkes nach einer Bürgerbewegung, die endlich ihre Interessen und nicht die von Banken, Versicherungen oder der Europäischen Kommission vertritt.
Mir ist klar, dass Sie so etwas wie die Teilhabe ihrer Partei in einer Bürgerbewegung nicht ohne ihre Mitglieder tun können und daß eine solche Entscheidung dauern kann. Klar ist aber auch, dass eine Entscheidung des BT im Sinne der Eurohilfen und als nächster Schritt die Einführung der von allen großen Parteien gefordeten „Vereinigten Staaten von Europa“ – VSE –  (die „europäische Wirtschaftsregierung“ wird das Vehikel dafür sein) ihre Partei ohnehin überflüssig macht, da die Machtzentrale in Brüssel keine demokratische Teilhabe mehr zulässt und es den Bundestag dann entweder nicht mehr gibt oder dieser keine Kompetenzen mehr hat, die zu erringen sich noch lohnen würde. Ihr Parteiprogramm, das Sie sicher gegen die anderen Parteien und Gruppierungen verteidigen wollen, wird in dieser Zukunft der „VSE“ nicht mehr (wert) sein als eine pittoreske Randnotiz.
Ich bitte Sie daher, der Selbstabschaffung ihrer Partei entgegenzutreten und in Sinne Deutschlands zu handeln.
WIR SIND DAS VOLK !!! Helfen Sie uns !!!
 
 
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One Comment leave one →
  1. Gottfried Feder permalink
    12. Januar 2012 14:35

    Die Nazis sind lupenreine Demokraten. Über den Austritt aus dem Völkerbund, der Einführung des Titels „Der Führer“, den Anschluß des Saarlandes und Österreichs wurden Volksentscheide durchgeführt. Das NS-Regime war auch ein Rechtsstaat. Alle wegen des Reichstagsbrand Angeklagten, denen eine Schuld nicht nachgewiesen werden konnte, wurden freigesprochen.

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