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Minnesota: Erster US-Bundesstaat ist pleite

7. Juli 2011
Flagge von Minnesota

Flagge von Minnesota

Zoos und Museen sind ebenos geschlossen wie öffentliche Toiletten, Genehmigungen werden zur Zeit nicht erteilt, 22.000 öffentliche Angestellte wurden nach Hause geschickt: nichts geht mehr in Minnesota. Seit vergangenen Freitag hat der US-Bundesstaat kein Geld mehr, ein Vorgeschmack auf das, was den gesamten USA ab dem 02.08. 2011 blühen könnte. Wie den diversen Quellen zu entnehmen ist, geht es auch in Monnesota um einen Streit zwischen Demokraten und Republikanern um den Haushalt, wobei die Gemengelage eine etwas andere ist als auf US-Bundesebene: in Minnesota will der demokratische Gouverneur Dayton die Steuern für Reiche erhöhen, während die Republikaner auf Ausgabenkürzungen drängen. Dabei wäre es wohl das Sinnvollste, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Während in Deutschland die Reichensteuer eine rein linkspopulistische Angelegenheit ist (DIE LINKE: „Reichtum besteuern“ & „Reichtum für alle“ (sic!)), besteht  in den USA eine beträchtliche Diskrepanz zwischen Arm und Reich,  so  daß eine Steuer für diese Bevölkerungsgruppe erhebliche Einnahmen generieren könnte, Clinton hat damals vorgemacht, wie eine solche Maßnahme das Haushaltsdefizit reduzieren kann. Aber auch Ausgabenkürzungen sind notwendig. Ginge es nicht um Macht, könnten sich vernünftige Menschen sicher in der Mitte treffen, aber seit ein paar Jahren scheinen weltweit Unvernunft und Unkenntnis im eigenen politischen Feld eine notwendige Vorraussetzung für Politiker zu sein, in Deutschland kommen noch Lernresistenz und Ignoranz dazu. (Lediglich als Märchenerzähler sind Merkel, Westerwelle, Steinmeier, Roth und Co. noch zu gebrauchen, das stellen Sie täglich unter Beweis.)

Die angespannte Stimmung in der Bevölkerung von Minnesota wird durch eine Meldung unterstrichen, nach der das ehemalige Wohnhaus von Gouvernour Dayton in Brand gesteckt wurde.

Für Beobachter dürfte die Pleite Minnesotas trotzdem überraschend kommen, denn Minnesota hat ein Triple-A-Rating – wieder ein Beweis dafür, was solche Ratings wert sind und daß die Rating-Agenturen dringend abgeschafft gehören. Das ist übrigens keine „populistische“ Forderung, sondern wird von diversen Fachleuten schon länger gefordert. Denn die Marktführer kommen alle aus den USA, weshalb alle US-Einrichtungen grundsätzlich Triple-A sind, während nach politischem Gusto mal der eine und mal der andere Kandidat abgewertet wird, zum Nutzen der US-(Finanz)wirtschaft und zum Schaden der Betroffenen.

Auf US-Bundesebene geht es um die Erhöhung der Schuldengrenze: Obama will weder sparen noch die Steuern erhöhen, sondern mehr Schulden machen: der aktuelle Schuldenstand beträgt ca. 14.300.000.000.000 US$ (14,3 Billionen),  bei einem Haushalt mit Ausgaben von ca. 3.000.000.000.000 US$ (3 Billionen) und einem jährlichen Defizit von 1.500.000.000.000 US$ (1,5 Billionen) – jedem anderen wäre der Laden längst dicht gemacht worden. Eine Einigung ist aktuell nicht in Sicht, für heute hat Präsident Obama zum Schuldengipfel ins Weiße Haus eingeladen. Wenn es weite keine Einigung geben sollte –  reißen die USA im August den Rest der Welt mit in den Abgrund? Denn eine Staatspleite der USA hätte durch die internationalen Verflechtungen Auswirkungen auf fast alle Länder der Welt – eine Folge der Globalisierung, die uns immer als „alternativlos“ verkauft wird und immense Schäden in den Volkswirtschaften der ganzen Welt anrichtet.

Minnesota könnte also für den unrühmlichen Auftakt sorgen, wie schon im Mai 2008 die Bayern-LB und die Sachsen-LB den Auftakt der Finanzkrise markiert haben. Das Schicksal der beiden Banken dürfte bekannt sein…

Noch ein Bonmot zur Quellenangabe: es gibt mit Stand 07.07.  10:00 Uhr eine einzige Quelle der deutschen „Qualitätsmedien“ nämlich die „Welt“, bei der sich etwas findet. Ich habe SPON, Focus, FAZ,  Zeit, ARD, tagesschau, ZDF, WDR, FTD, Wirtschaftswoche und Bild abgesucht, nichts. Der Deutsche wird in der breiten Masse wieder einmal dumm gehalten, das Märchen des weltweiten Aufschwungs (mit Billigjobs und Zeitverträgen) muß unter allen Umständen glaubhaft klingen und darf nicht durch solche Nachrichten in seiner (Un-)Glaubwürdigkeit beschädigt werden. „Gegen Verblödung“ ist das Motto dieses Blogs – der Großteil der dt. Presse macht diese Notwendidigkeit wieder einmal sehr deutlich.

Quellen:

Welt: Pleite in Minnesota

Welt: Den USA läuft die Zeit davon

Onvista

Wirtschaftsblatt (Österreich): Politik treibt Minnesota in die Pleite

Seite 3 (Schweiz): Minnesota ist pleite. Nur ein Vorgeschmack auf die Dollar Apokalypse? (mit Videos zur US-Verschuldung)

vienna.at: US- Staat Minnesota steht nach staatlichem Zahlungsstopp still

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One Comment leave one →
  1. paco permalink
    14. Juli 2011 14:06

    Super Artikel das bring auf den Punkt

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