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Pacta sunt servanda – nur nicht, wenn es um den Euro geht

21. Juni 2011

Nach einer aktuellen Meldung haben sich die EU-Finanzminister auf einen permanenten Rettungsschirm geeinigt. Der vorübergehende Vertragsbruch ist damit dauerhaft geworden, und wieder einmal haben uns unsere Politiker gezeigt, was sie von uns als Volk halten, nämlich gar nichts! Während die Verletzungen von Verträgen, Regelungen und Vorschriften den unwissenden und nichtsahnenden Normalbürger in den Ruin treiben kann (Beispiele dafür gibt es genug, man denke nur an das Stichwort „Abmahnvereine“), handeln unsere „Volksvertreter“ (oder doch eher „Volkszertreter“??) nach dem Motto: „was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an?“

Deutschland durfte nicht über den Euro, der von Anfang an todgeweiht war, abstimmen, der Bundestag wusste es besser als das Volk. Als Ausgleich wurden seinerzeit verbale Beruhigungspillen verteilt:

–         es gibt die Maastricht-Kriterien (3%/60%), das sorgt für Stabilität

–         eine Schuldenunion ist vertraglich ausgeschlossen

–         die Beitrittsländer werden auf Herz und Nieren überprüft

–         die Währungsunion sorgt für „Wohlstand für Alle“

Menschen wie ich, die weder den Euro wollten noch die verbalen Beruhigungspillen schluckten (ich persönlich nehme Medikamente nur dann, wenn es wirklich nicht anders geht, und schon gar nicht vorbeugend. Beruhigungsmittel/Psychopharmaka habe ich noch nie freiwillig genommen, die müssten mir mit Gewalt verpasst werden!), wurden wahlweise als „Spinner“, „Ahnungslose“ oder „Ewiggestrige“ bezeichnet, wenn die Kritik nett war, aber schon damals ging es auch anders: „Friedensfeinde“, „Rechtsaußen“, „Dumpfbacken“, „Antidemokraten“(sic!), „müsste man einsperren“ usw. gehörte auch zum Repertoire sowohl der gleichgeschalteten Journaille als auch von sonstigen Euro-Freunden. Ich bekam sogar in einer Diskussion „dummes Arschloch“ zu hören, als ich dem Euro nicht die sonst übliche Begeisterung entgegenbrachte und argumentierte, dass in diesem Fall nicht zusammenwachsen kann, was nicht zusammengehört. Ein anderes Mal wurde ich nach meinem Diplom in VWL gefragt, ansonsten sollte ich doch „einfach mal die Klappe halten“.

Eine (eigentlich zwei) Finanzkrise(n), den sanktionslosen Bruch der Maastricht-Kriterien bereits im 2. Jahr, mehrere Rettungsschirme und fünf DeFacto-Staatspleiten (innerhalb von weniger als 10 Jahren !) später sollten sich die „Euronier“ doch zumindest bei den Euroskeptikern entschuldigen, aber das Einzige, was die Geschichte lehrt, ist, dass Menschen eben nichts aus der Geschichte lernen; anders ist die heutige Entscheidung nicht zu verstehen.

Anstatt den Euro zu begraben, den durch völlig unsinnige Sparpakete (dazu in einem anderen Artikel mehr) geknechteten Ländern ihre Währungssouveränität und damit die Möglichkeit zur Entschuldung, nämlich durch eine geordnete Staatspleite mit allen damit verbundenen Konsequenzen, auch der Entwertung der Staatsanleihen, wiederzugeben und sich damit abzufinden, dass das Experiment gescheitert ist, wird aus dem vorübergehenden Rettungsschirm EFSF (Europäischer Finanzmarkt Stabilisierungsfonds) eine dauerhafte Einrichtung namens ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Der Witz dabei ist, dass der für die Bankenrettung eingerichtete EFSF jetzt auf Staaten ausgeweitet wird.

Zitat:

„Der ESM soll 500 Milliarden Euro ausleihen können, zusätzliche 250 Milliarden Euro sollen vom Internationalen Währungsfonds kommen. Zudem kann der Fonds auf dem Primärmarkt Anleihen von Pleitestaaten aufkaufen. Zugang zu den ESM-Mitteln bekommen Euro-Staaten nur gegen strikte Sparauflagen, betonte Juncker. Gefüllt wird er mit Barkapital und Garantien der Euro-Staaten. Der Fonds sichere die Stabilität der Eurozone, sagte Juncker.“

Wenn also nur ein weiteres Rettungspaket die Eurozone stabilisieren kann, dann kann der denkende Betrachter nur konstatieren, dass die Eurozone gescheitert ist. Zum Vergleich: ein Unternehmen, das dauerhaft nur durch Kredite/Geldgeschenke am Leben erhalten werden kann, wird schon deshalb in die Insolvenz geschickt, damit es sich nicht noch mehr Gläubiger aufhalst, die von der Pleite vielleicht noch nichts wissen, in Neu-Deutsch, um weitere Kollateralschäden unter den Lieferanten zu verhindern. So lange es nur Banken trifft, ist das egal, aber die Gefahr besteht, dass bislang solide arbeitende Kleinunternehmer und Mittelständler in Mitleidenschaft gezogen werden und auf ihren Forderungen sitzenbleiben. Daher ist die Insolvenz unvermeidlich und wird auch öffentlich angezeigt- zum Schutz der Anderen.

Daß der ESM auch Staatsanleihen direkt aufkaufen darf, entspricht einer direkten Monetarisierung, also der Lizenz zum Gelddrucken für die Schuldenstaaten. Die Beteuerung „nur gegen strikte Sparauflagen“ ist vollkommen wertlos, ein Land wird die Auflagen nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen können (siehe weiter unten), aber dem ESM alles Mögliche versprechen, und die dauerhafte Einrichtung des ESM ist der Beweis dafür, die Eurozone um jeden Preis halten zu wollen. Wir haben ja gesehen, was die Maastricht-Kriterien wert waren, genau so wird es dieser Beteuerung, die ja nicht mal Papierform hat, ergehen. Verbale Beruhigungspille. Das Gelddrucken wird allerdings die gesamte Eurozone schwer destabilisieren und den Euro in Klopapier verwandeln. Nach Voltaire „kehrt Papiergeld immer zu seinem inneren Wert, nämlich Null, zurück.“ Das ist vielleicht die einzige Hoffnung.

Die FED in den USA hat vorgemacht, was aus der Monetarisierung wird, die Schuldengrenze in Amerika ist nach mehreren billionenschweren Rettungspaketen erreicht, die absurde Zahl von mittlerweile 15.400.000.000.000 USD Schulden (Stand: Mai 2011) haben die USA angehäuft, u.a. um den Dollar zu retten, der durch diese „Rettungen“ nun endgültig rettungslos verloren ist. Angesichts dieser Zahl sind die 500.000.000.000 €, die der ESM nun beinhalten soll, lächerlich, sobald der ESM das erste Mal greift, werden die Restländer nachschießen müssen, bis am Ende wie bei „10 kleine Negerlein“ in der Originalversion keiner mehr übrig ist.

Verschwörungstheorie? Düster und pessimistisch? Wohl kaum, wenn wir die realen Folgen betrachten. Denn die 12 Nicht-GIPSI-Länder (zu denen Belgien vermutlich in Kürze nicht mehr gehört, dann wird die Abkürzung schwierig, vielleicht BISPIG, BIPIGS oder SPIGBI) der Eurozone müssen jeder für sich ca. 40 Mrd. € für den Rettungsschirm aufbringen, der ja durch Bareinlagen gespeist werden soll. Da Länder wie Zypern, Slowenien oder Malta kaum in der Lage sein dürften, einen solchen Betrag aufzubringen, würde die Hauptlast an Deutschland, Frankreich, Österreich, Luxemburg, evtl. noch Niederlande und Finnland hängenbleiben. Das bedeutet für Deutschland als zahlenmäßig größtes Mitglied geschätzte 60-80 Mrd. € , also 60.000.000.000 bis 80.000.000.00 € (mal ausgeschrieben, da unsere Politiker sich mit den Nullen nicht so gut auskennen) – zusätzlich zu den 22.000.000.000 € (22 Mrd.€), die Mutti Merkel bereits Anfang des Jahres versprochen hat.

Ein weiterer Vergleich: nach einer Berechung der Welthungerhilfe aus dem Jahr 2007 könnte ein Betrag von 75 Mrd. € den Hunger in der Welt besiegen. Da wäre das Geld deutlich besser angelegt…

Es kursiert der geflügelte Spruch, der Euro ist „Versailles ohne Krieg“. Den Urheber konnte ich noch nicht ermitteln (die exakte Textsuche bringt 23.600 Treffer bei google), er wird wahlweise Kohl oder Mitterand zugeschrieben, aber dieser Spruch wird sowohl in der Presse als auch in Talkshows sehr häufig benutzt. Ein paar Geschichtskenntnisse würden helfen, um zu wissen, daß „Versailles“ nicht das Ende von WKI war, sondern der Auftakt zu WKII. Wer immer diesen Spruch geprägt hat, wird vermutlich Recht behalten. Nach einer Phase des Friedens zumindest in Westeuropa (man darf die erst vor Kurzem endgültig beendeten Kriege in Ex-Jugoslawien nicht vergessen, genauso wenig wie z.B. die Bürgerkriege in Ungarn, der CSSR und den Volksaufstand in der DDR), der vor allem dem Militärbündnis NATO zu verdanken ist und dem in ähnlicher Weise funktionierenden Wirtschaftsbündnis EWG/EG, in denen souveräne Staaten ohne Aufgabe der Souveränität gemeinsame Ziele verfolgten, kommt es jetzt auch in Westeuropa zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Schuld daran ist der Euro (ja, ganz pauschal), der eben nicht der in vielen Foren und Diskussionen gepriesene „Friedensbringer“ ist, sondern der die krassen Unterschiede der verschiedenen Volkswirtschaften in Europa erst richtig zu Tage gebracht hat und dessen systemimmanente „Forderungen“ nicht von allen erfüllt werden können. Da nun aber, im Gegensatz zu Vor-Euro-Zeiten, die Länder, die andere Ziele verfolgen als z.B. Deutschland (Verhinderung von Rezession statt Inflation, um ein Beispiel zu nennen), ihre eigenständige Währungspolitik nicht mehr verfolgen können, hat sich eine Schicksalsgemeinschaft ergeben, die sich notwendigerweise an den Schwächsten und nicht an den Stärksten orientieren muß. Wenn dann den Schwachen von außen Sparpakete aufoktroiert werden, die eher zu Norwegen oder Deutschland passen würden, aber eben nicht zu Griechenland oder Irland, kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die im Moment noch vereinzelt auf der westeuropäischen Landkarte auftreten, aber sich in kurzer Zeit zu einem Flächenbrand ausweiten können. Ein ESM, der die Länder noch stärker in die Pflicht nimmt, ist sicher eine „gute“ Vorrausetzung dafür.

So, wie „Versailles“ Deutschland in die Pflicht genommen hat, nimmt der Euro die Eurozone in die Pflicht. So wie Deutschland das Verdikt, als das es „Versailles“ empfunden hat, abschütteln wollte (mit den bekannten schrecklichen Folgen), so werden die Menschen, die die zum Euro gehörenden Verdikte in Form von Sparpaketen als ungerecht empfinden, diese abschütteln wollen. Und dann? Druck von außen? In welcher Form? Militär, das in diese Länder einmarschiert und notfalls mit Waffengewalt die Sparpakete durchsetzt? Mit den bekannt schrecklichen Folgen?  Der Euro ist jedenfalls eher „Casus Belli“ als Friedensprojekt…

Aus der Geschichte lernen heißt, festzustellen, dass aus Geschichte eben nichts gelernt wird, deshalb wird sie sich wiederholen. Da werden alle Verträge nichts dran ändern, diese sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind. Die bisherigen Vertragsbrüche sind „alternativlos“, der neue Vertrag zum ESM ist ebenfalls wiederum ein Vertragsbruch. Nach deutscher Rechtsauffassung ist ein solcher Vertrag nicht nur anfechtbar, sondern von vorneherein nichtig. § 134 BGB spricht eine sehr deutliche Sprache:

„Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“

Die Euro-Verträge verbieten ganz eindeutig eine Transferunion. Nichts anderes aber ist der ESM. Ich weiß nicht, was angesichts dieses erneuten Zahlbeschlusses hilft. Ein einwöchiger Generalstreik in Deutschland vielleicht? Aber weil uns das Alles wie gesagt als „alternativlos“ verkauft wird, fürchte ich, dass in Deutschland wieder nur ganz wenige „Ewiggestrige“ begreifen, was  gestern passiert ist und der Rest überhaupt nicht versteht, was das bedeutet.

Deshalb:

Die Eurozone gehört abgeschafft. Sofort. Bevor die Geschichte sich wiederholt.

Am 05. Juli findet übrigens vor dem BVG in Karlsruhe die Verhandlung zur Klage gegen den ersten Euro-Rettungsschirm statt, die von den Professoren Hankel, Starbatty, Schachtschneider und Nölling eingereicht wurde. Hoffen wir darauf, daß das BVG den Wahnsinn noch stoppt. Unterstützen Sie die Klage. Schreiben Sie an ihre Abgeordneten. Demonstrieren Sie.  Hier ein interessanter Vortrag in 2 Teilen von Nigel Farage, MdEP, mit vielen Argumenten gegen EU, EURO, EU-Parlament, usw.

Und hier noch einige Vorlagen als Ideen für Autoaufkleber, T-shirts usw.

Euro abschaffen

EU=Europas Untergang

EU austreten

EU austreten

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2 Kommentare leave one →
  1. Martina permalink
    23. Juni 2011 07:12

    Klasse Beitrag! Danke!
    Ich bekomme Bauchschmerzen und Übelkeit wenn ich das Radio oder den Fernseher einschalte! Deshalb habe ich beides abgeschafft! Die tägliche Dummheit die uns jeden Tag von den öffentlichen Medien vorgestzt wird, ist haarsträubend! Das deutsche Volk verarmt zunehmend! Ich merke es am eigenen Leib!

  2. Horsewithnoname permalink
    23. Juni 2011 12:15

    Sehr guter Artikel, aber zu lang und zu akademisch, „Casus Belli“ und „Monetarisierung“ versteht doch kaum noch jemand. Der Author sollte kürzere Sätze bilden und weniger Fachbegriffe verwenden.
    Ansonsten Zustimmung. Die Euro-ist-Frieden Behauptung ist anhand des Versailles-Vergleichs sehr schön widerlegt. Aber wie gesagt, einfacher schreiben, dann verstehen das auch die, die diese Behauptungen aufstellen.

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