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Rot-Grüne Geisterfahrt in NRW geht weiter

12. April 2011

Wie nennt man jemanden, der aus eigenen Fehlern lernt ? – Klug!

Wie nennt man jemanden, der aus den Fehlern Anderer lernt ? – Weise!

Und jemanden, der weder das eine noch das andere kann ?

Das ist die große Frage, lieber Leser, welches Attribut fällt einem noch zur Rot-Grünen Landesregierung ein ? Nachdem der Haushalt 2010 schon am Landesverfassungsgericht gescheitert ist, weil die Regierung ganz offenbar die Gesetze nicht kennt, hat das Verwaltungsgericht in Arnsberg nun auch den zügigen Ausbau der Gemeinschaftsschule gestoppt. Das Urteil betrifft zwar zunächst nur eine Schule in Finnentrop, jedoch machte das Gericht deutlich, daß ein massiver Ausbau dieser Schulform ebenfalls an den Gesetzen scheitert, demzufolge ein Schulversuch maximal 50 Schulen im gesamten Bundesland umfassen darf, während die Landesregierung über den Koalitionsvertrag und Rundschreiben die flächendeckende Einführung angekündigt hat. Zwar hat Schulministerin Löhrmann angekündigt, sowohl in die Berufung zu gehen als auch Beschwerde gegen das Urteil einzulegen, dennoch muß die zweite schallende Ohrfeige innerhalb weniger Wochen den Beteiligten sehr nachhaltig in den Ohren klingen. Zudem wurde schon bei G8 (unter Rot-Grün eingeführt) zurückgerudert, G9(neu)-Schulversuche stehen für das nächste Jahr an. Nach weniger als einem Jahr steht Rot-Grün vor einem riesigen Scherbenhaufen.

Dabei ist dieser Scherbenhaufen nicht das Resultat handwerklicher Fehler, wie Wohlmeinende vielleicht annehmen könnten, sondern einfach die schlichte Mißachtung gesetzlicher Regelungen oder der Wählerwünsche bei der zwingenden Durchsetzung ideologiebeladener Politik. Man hätte sowohl aus den bereits gemachten eigenen Fehlern als auch aus dem Beispiel Hamburg lernen können, daß sich die Bürger dreiste Bevormundungen nicht mehr gefallen lassen und notfalls klagen bzw. andere Wege suchen.  Daß bei solchem Totalversagen der Politik die Zustimmungsquote zu Rot-Grün steigt, kann nur verwundern. Der Bürger läßt sich in seiner Wahlentscheidung offenbar nicht mehr nur von unerfüllbaren Wahlversprechen beeindrucken, sondern honoriert diese Gesetzesverstöße auch noch. Jedoch wird bereits im Wikipedia-Artikel (Stand 12.04.2011) zur Gemeinschaftsschule in NRW auf die verfassungsrechtlichen Bedenken sowohl der CDU als auch des Philologenverbandes hingewiesen.

Es mag ja sein, daß die gefühlte Notwendigkeit eines Ausstiegs aus der Kernenergie (und zynischerweise nicht die Zehntausenden Toten der vorangegangenen Naturkatastrophen in Japan, mit denen in B-W quasi Wahlk(r)ampf gemacht wurde) im Moment schwerer wiegt als das erneute Verschlimmbessern eines Schulsystems, das in NRW erst in den 80ern und 90ern durch Rot bzw. Rot-Grün systematisch demontiert wurde (z.B. durch sinkende Leistungsanforderungen; Mittelkürzungen;Streichungen von Planstellen, so daß plötzlich Tausende ausgebildete Lehrer auf der Straße standen; völlig idiotische Lehrerfortbildungen usw.), um es dann ebenso systematisch durch eigene Ideologie ersetzen zu können (z.B. Gesamtschulen, die nachweislich die PISA-Ergebnisse versaut haben). Trotzdem ist durchaus Weiterdenken angesagt – auch nach Tschernobyl, das uns geografisch deutlich näher lag, ging das Leben in Deutschland weiter. Und dann sind eben echte Antworten gefordert statt nur sinnentleerter Phrasen, die augenblicklich wieder gedroschen werden.

Wahrscheinlich wird diese Meldung neben dem erneuten Beben in Japan und der Sorge um die Sicherheit 13 weiterer Reaktoren im Erdbebengebiet in den  Hintergrund gedrängt, ignorieren läßt sie sich nicht. Spätestens wenn die Situation in Japan sich beruhigt hat und die Politik zum Tagesgeschäft zurückkehren muß, was in diesem Fall die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ca. im Sommer diesen Jahres bedeutet, wird sich der Bürger hoffentlich bewußt werden, daß diese Regierung seit Amtsantritt noch keinen einzigen Schritt vorwärts gekommen ist. Im Gegenteil, aus einem Geberland in den Länderfinanzausgleich (trotz des Krisenjahres 2009 immerhin 59 Millionen Euro) ist direkt nach Amtsantritt Rot-Grün ein Nehmerland geworden (358 Millionen Euro erhalten trotz eines gegenüber 2009 um fast 1 Mrd. Euro gestiegenen Steueraufkommens), d.h. in einem Jahr wurden etwas über 1,4 Mrd. Euro versenkt, ein Ergebnis oder ein Gegenwert dafür ist zur Zeit nicht sichtbar. Dabei wird die Abschaffung der Studiengebühren (mit weiteren ca. 300 Millionen Euro Belastung für den Landeshaushalt) erst in der 2. Hälfte dieses Jahres wirksam. Früher wußte es der Volksmund landauf-landab: „Die Linken/Sozis können nicht mit Geld umgehen.“ Diese alte Volksweisheit bestätigt Rot-Grün in NRW auf eindrucksvolle Weise. Daß dabei auch noch Gesetze gebrochen werden, wen wundert´s ?

Um im Atomjargon zu sprechen: die Halbwertszeit dieser Regierung wurde durch die Gerichtsurteile nachhaltig verkürzt. Gott sei Dank, kann zumindest der denkende Bürger in  NRW noch hinzufügen.

Nachtrag zum Thema, bitte lesen bei Quotenqueen:
NRW-Regierung log für Atomhysterie

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One Comment leave one →
  1. 13. April 2011 23:10

    Leider ist die Anzahl der „denkenden“ Bürger offensichtlich nicht groß genug, dieser Regierung (selbst wenn es zu Neuwahlen käme) den Laufpass zu geben. Man hat das Gefühl, dass bei vielen das Zusammenspiel der Synapsen so nachhaltig gestört ist, das klares Denken ausgeschlossen ist.

    Das ist vor allem für die Kinder in diesem Land schade. Wenn man (wie ich) in den sechziger Jahren in NRW das Abitur machte, lachte man über die guten bayerischen Noten, hinter denen nicht viel stand als ein is zwei Noten schlechter bei uns.

    Das hat sich ganz eindeutig ins Gegenteil gekehrt. Schade um die Kinder!

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